Offener Brief: Mehr Polizei für Freiburg

Datum: 19. Mai 2014 / Kategorien: News / Schlagworte: , , /

Sehr geehrter Herr Minister Gall,

mit Sorge um die Sicherheitslage für die Menschen in der Stadt Freiburg wenden wir uns an die Landesregierung mit der Bitte um mehr Unterstützung für die Polizei in Freiburg.

In Ihrem Schreiben vom 28.01.2014 an Oberbürgermeister Dr. Salomon sagten Sie zwar fünf Planstellen für die beiden Freiburger Reviere zu. Die personelle Ausstattung der Polizei ist in Freiburg jedoch völlig unzureichend.
Wie Sie wissen, ist die Kriminalitätsbelastung in Freiburg landesweit im Durchschnitt an der Spitze, dies seit vielen Jahren. In der Gesamtstadt hat sich die Kriminalitätsbelastung signifikant erhöht. Die Ermittler haben bereits in diesem Jahr 84 Raubüberfälle gezählt. Im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Jahre haben die Überfälle in Freiburg somit im ersten Quartal 2014 um mehr als 50% zugenommen. Die jüngsten Ereignisse rund um den Hauptbahnhof und den Stühlinger Kirchplatz haben gezeigt, dass es spätestens jetzt auf Dauer so nicht weitergehen kann.
Aus Sicht der CDU Freiburg ist es in einem ersten Schritt zunächst vordringlich, die Einsatzkräfte der Polizei kurzfristig zu erhöhen, um akut auf die Situation einwirken zu können. In diesem Zusammenhang wäre es in einem zweiten Schritt sehr wichtig, dass die Verlagerung von zwei Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei von Lahr bzw. Bruchsal nach Umkirch erfolgt. Diese für 2016 geplante Maßnahme sollte so rasch wie möglich vorgezogen werden.

Darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, die Polizei in Freiburg dauerhaft zu verstärken. Der frühere Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Herr Amann, hat diese dringende Notwendigkeit mit der ihm möglichen Deutlichkeit bereits bei seinem Ausscheiden aus dem Amt zum Ausdruck gebracht. Die Situation hat sich seither weiter verschärft, auch durch die neue Herausforderung des Umgangs mit einem Teil der jugendlichen Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum. Hier sind natürlich auch verstärkte Anstrengungen der Stadt und weiterer Kooperationspartner notwendig. Aber auch diese Herausforderung spricht für die Notwendigkeit einer Verstärkung und wäre der notwendige dritte Schritt, um die Situation in den Griff zu bekommen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Stadt Freiburg mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes bereits für eine Entlastung der Polizei sorgen wird. Zusätzlich ist hierbei hervorzuheben, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr engagiert für eine Stabilisierung der Sicherheitslage auf dem Stühlinger Kirchplatz einbringen, darunter auch Mitglieder der CDU in diesem Stadtbezirk. Dieses ist aber auf Dauer keine zumutbare nachhaltige Lösung.

Weitere entscheidende Unterstützung muss jetzt vom Land kommen, was tendenziell auch für alle anderen Grenzregionen in Südbaden gilt.
Vor allem im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss jetzt rasch und energisch gehandelt werden. Wir müssen verhindern, dass – aufgrund einer Vielzahl von Ursachen – die Kriminalitätsbelastung in Freiburg auf viel zu hohem Niveau verbleibt und sich die Situation auf Dauer ohne Eingreifen weiter verschärft.
Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung mit den aufgezeigten drei Schritten rasch handelt und die Polizei in Freiburg verstärkt.

Mit freundlichen Grüßen
Wendelin Graf von Kageneck, CDU-Fraktionsvorsitzender
Dr. Klaus Schüle, CDU-Kreisvorsitzende


Meinung #17

Datum: 3. Februar 2014 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Schlagworte: /
„Mehr Polizeieinsätze bei Jugendlichen Streitereien!“

anonym

Michaela Gnann

Ihre CDU-Kandidatin für den Freiburger Stadtrat

Michaela Gnann (30), selbstständige PR-Beraterin & Redakteurin, Ebnet

Liebe Freiburgerin, lieber Freiburger,

Leider bezweifle ich, dass mehr Polizeieinsätze bei jugendlichen Streitereien diese zu einer Seltenheit werden lassen. Vielmehr müssen solche Situationen im Vorfeld unterbunden werden, so dass sie gar nicht erst entstehen. Das kann einerseits durch eine verstärkte Polizeipräsenz in der Stadt eingedämmt werden. Ob die letztes Jahr vom Land beschlossene Polizeireform und Neustrukturierung der Polizei seit Anfang des Jahres in diesen Fällen das richtige Mittel ist, wird sich noch zeigen.
Ein Kommunaler Ordnungsdienst, für den sich die CDU stark macht, und der Ende November letzten Jahres vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sicherlich ein Baustein für mehr Ruhe, Sicherheit und Sauberkeit in Freiburg. Dabei spielt auch das Thema Alkohol eine entscheidende Rolle. Ein rigoroses Verbot auf öffentlichen Plätzen (wie es in Freiburg durchgesetzt, gekippt und wieder angedacht wurde) oder der Verkaufsstopp ab einer bestimmten Uhrzeit, z. B. an Tankstellen, bringen nicht die gewünschten Lösungen.
Vielmehr denke ich, dass der ergänzende Einsatz von Streetworkern an dieser Stelle manch brenzlige Situation lösen könnte. Ganz im Vorfeld ist auch das Engagement der vielfältigen Vereinslandschaft in Freiburg und Umgebung nicht zu unterschätzen. Denn durch die beherzte Arbeit der vielen Ehrenamtlichen werden sie zu einer echten Bezugsperson, gerade auch für schwierige Jugendliche. Zudem lassen sich wichtige Eigenschaften, wie Respekt, Zusammenhalt und Besonnenheit im Team leichter erleben und erlernen. Gerade bei sportlichen Aktivitäten wird viel Aggressionspotenzial abgebaut. All diese Maßnahmen können entscheidende Auswirkungen auf Jugendliche und ihren Umgang miteinander haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Michaela Gnann


Meinung #12

Datum: 29. Januar 2014 / Kategorien: Umwelt & Klimaschutz / Schlagworte: , , /
Meinung #12

„Die CDU hat den KOD vorangetrieben. Das finde ich klasse. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass junge Menschen an unsere Haustüre urinieren und Reste von Pizza und Rauschgift im Flur liegen. Da andere Parteien aber nicht dafür sind, […] wie [ist derzeit] der Stand? […] wann [hört] das assoziale Verhalten endlich auf […]?“
(Aniela S.)

 

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Daniel Sander

Ihr CDU-Kandidat für den Freiburger Stadtrat

Daniel Sander

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Statement zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und für Ihre Frage, wann die Situation der Vermüllung und der Lärmbelästigung in der Innenstadt Freiburgs sich verbessern wird.

Im vergangenen November hat die CDU mit SPD, FDP und Freien Wählern den KOD gegen erbittertster Widerstand von Grünen und UL im Gemeinderat beschlossen.

Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung, wie der KOD ausgestaltet werden soll, d.h. in welcher Mannstärke der Dienst eingeführt werden wird und welche genauen Aufgaben er in der Stadt Freiburg übernehmen soll. Ein erstes Grobkonzept wurde uns vorgelegt und es geht in die richtige Richtung. Im Laufe des Jahres werden die Stellen ausgeschrieben. Ich rechne damit, dass der KOD Anfang nächsten Jahres in der Freiburger Innenstadt seinen Dienst antreten wird. Mit Sicherheit wird sich die Situation in der Innenstadt dadurch entspannen; jedoch ist der KOD kein Allerheilmittel.

Ich verspreche Ihnen, dass die CDU und ich als Patenstadtrat der Innenstadt weiterhin an diesen Themen zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt abreiten werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Daniel Sander
CDU-Stadtrat