Offener Brief: Mehr Polizei für Freiburg

Datum: 19. Mai 2014 / Kategorien: News / Schlagworte: , , /

Sehr geehrter Herr Minister Gall,

mit Sorge um die Sicherheitslage für die Menschen in der Stadt Freiburg wenden wir uns an die Landesregierung mit der Bitte um mehr Unterstützung für die Polizei in Freiburg.

In Ihrem Schreiben vom 28.01.2014 an Oberbürgermeister Dr. Salomon sagten Sie zwar fünf Planstellen für die beiden Freiburger Reviere zu. Die personelle Ausstattung der Polizei ist in Freiburg jedoch völlig unzureichend.
Wie Sie wissen, ist die Kriminalitätsbelastung in Freiburg landesweit im Durchschnitt an der Spitze, dies seit vielen Jahren. In der Gesamtstadt hat sich die Kriminalitätsbelastung signifikant erhöht. Die Ermittler haben bereits in diesem Jahr 84 Raubüberfälle gezählt. Im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Jahre haben die Überfälle in Freiburg somit im ersten Quartal 2014 um mehr als 50% zugenommen. Die jüngsten Ereignisse rund um den Hauptbahnhof und den Stühlinger Kirchplatz haben gezeigt, dass es spätestens jetzt auf Dauer so nicht weitergehen kann.
Aus Sicht der CDU Freiburg ist es in einem ersten Schritt zunächst vordringlich, die Einsatzkräfte der Polizei kurzfristig zu erhöhen, um akut auf die Situation einwirken zu können. In diesem Zusammenhang wäre es in einem zweiten Schritt sehr wichtig, dass die Verlagerung von zwei Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei von Lahr bzw. Bruchsal nach Umkirch erfolgt. Diese für 2016 geplante Maßnahme sollte so rasch wie möglich vorgezogen werden.

Darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, die Polizei in Freiburg dauerhaft zu verstärken. Der frühere Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Herr Amann, hat diese dringende Notwendigkeit mit der ihm möglichen Deutlichkeit bereits bei seinem Ausscheiden aus dem Amt zum Ausdruck gebracht. Die Situation hat sich seither weiter verschärft, auch durch die neue Herausforderung des Umgangs mit einem Teil der jugendlichen Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum. Hier sind natürlich auch verstärkte Anstrengungen der Stadt und weiterer Kooperationspartner notwendig. Aber auch diese Herausforderung spricht für die Notwendigkeit einer Verstärkung und wäre der notwendige dritte Schritt, um die Situation in den Griff zu bekommen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Stadt Freiburg mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes bereits für eine Entlastung der Polizei sorgen wird. Zusätzlich ist hierbei hervorzuheben, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr engagiert für eine Stabilisierung der Sicherheitslage auf dem Stühlinger Kirchplatz einbringen, darunter auch Mitglieder der CDU in diesem Stadtbezirk. Dieses ist aber auf Dauer keine zumutbare nachhaltige Lösung.

Weitere entscheidende Unterstützung muss jetzt vom Land kommen, was tendenziell auch für alle anderen Grenzregionen in Südbaden gilt.
Vor allem im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss jetzt rasch und energisch gehandelt werden. Wir müssen verhindern, dass – aufgrund einer Vielzahl von Ursachen – die Kriminalitätsbelastung in Freiburg auf viel zu hohem Niveau verbleibt und sich die Situation auf Dauer ohne Eingreifen weiter verschärft.
Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung mit den aufgezeigten drei Schritten rasch handelt und die Polizei in Freiburg verstärkt.

Mit freundlichen Grüßen
Wendelin Graf von Kageneck, CDU-Fraktionsvorsitzender
Dr. Klaus Schüle, CDU-Kreisvorsitzende