Meinung #48

„Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrte Stadträte,
Wenn ich den neuen Flyer lese, fällt mir unwillkürlich das Sprichwort ein
„Die Worte höre (lese ) ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Die im
Flyer dargestellten Absichten und Ziele der CDU-Fraktion sind m.E.
Wunschdenken und können gegen den Willen des derzeit amtierenden OB
nicht umgesetzt werden. Es sei denn, die Fraktion unterstützt den OB,
der bekanntlich andere Schwerpunkte setzt, wie so oft in der letzten
Zeit, was dazu führte, dass manche Bürger die CDU-Fraktion als
„Salomon-Partei“ bezeichneten. So engagierte sich die CDU-Fraktion über
das normale Maß hinaus (zusammen mit den Grünen) bei den Plänen für ein
neues SC-Stadion, setzte sich weniger leidenschaftlich für den KOD ein,
befürwortet weitere Städtepartnerschaften, obwohl einige der bestehenden
Partnerschaften kaum noch mit Leben erfüllt werden. Sie unterstützen die
Zurverfügungstellung von ca. 40 Millionen Euro für Strukturmaßnahmen
rund um das künftige SC-Stadion. Mit einer weit kleineren Summe wäre
es möglich den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.
Ich vermisse seitens der CDU-Fraktion ein entschiedenes Eintreten für
die Wiederherstellung des Freibades im Westen, wo bis zu 2000 Neubürger
erwartet werden. Zumindest eine erste Rate hätte man im Doppelhaushalt
dafür bereit stellen können. Auf der Titelseite des Wochenbericht vom
04.03.2015 heißt es „In Freiburg geht die Angst um“ und damit ist alles
ausgedrückt. Die Sicherheit in unserer Stadt war noch selten so
desolat. Es ist geradezu lachhaft, wenn Stadträtinnen und Stadträte
glauben mit Sozialarbeitern, psychologisch geschulten Personen und einem
„Stadtkümmerer“ könnte man die Sicherheit zurück gewinnen. Die
Entwicklung einer Stadt hängt vor allem auch von der Sicherheitslage
ab.
Es gab Zeiten in Freiburg da war dieses Thema für die CDU-Fraktion
Schwerpunktthema. “

anonym, 75, aus Mooswald

Graf von Kageneck

Vorsitzender Stadtratsfraktion

Wendelin Graf von Kageneck, Rechtsanwalt, Munzingen

Lieber Freiburger,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mehrere Punkte ansprechen.

Wenn Sie die Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen verfolgt haben, wissen Sie ja mittlerweile, dass unsere Fraktion einen Antrag für das Westbad gestellt hat. Mit dem Geld soll, wie vom Bürgerverein Betzenhausen-Bischofslinde gewünscht, geprüft werden, ob sich das Außenbecken als Naturschwimmbad neu konzipieren lässt. (Eine
Anmerkung hierzu: „Naturschwimmbad“ bedeutet nicht Seezugang, sondern
ein Becken mit natürlicher Reinigung, die ohne Chlor funktioniert.) Wir halten dies für ein deutliches Zeichen. Viele andere Fraktionen haben unseren Antrag ebenfalls unterstützt und auch gestellt, sodass dieser nun beschlossene Sache ist. Übrigens gegen die Fraktion der Grünen und die Überzeugung des Oberbürgermeisters.

Dies führt gleich zum nächsten Punkt. Wir halten nichts von reiner Oppositionspolitik. Wir möchten nicht gegen etwas sein, nur weil andere dafür sind. Stattdessen entscheiden wir fallbezogen, versuchen, alle Aspekte einzubeziehen und zu berücksichtigen. Im Ergebnis mag eine inhaltliche Nähe zu der Politik der Grünen in Freiburg zu sehen sein. Sie können dies aber auch andersherum interpretieren: Vielleicht sind ja auch die Grünen in Freiburg in so manchen Bereichen sehr CDU-nah. Kommunalpolitik lebt davon, Kompromisse zu finden. Keine Fraktion stellt die absolute Mehrheit, wir müssen uns also mit anderen Fraktionen absprechen und gemeinsam Lösungen finden.

Der Kommunale Ordnungsdienst war uns eine Herzensangelegenheit und ging maßgeblich auf unseren Einsatz zurück. Wir haben uns nicht wenig leidenschaftlich für den KOD eingesetzt, sondern deutlich und anhaltend. Gedankt wurde es uns bei den letzten Wahlen allerdings nicht. Leider gibt es für diese Maßnahme zur Minderung des nächtlichen Lärms nun keine Mehrheit im neuen Gemeinderat mehr, weswegen er noch vor seiner Einführung gleich wieder abgeschafft wurde. Für die Sicherheit in Freiburg ist das Land zuständig. Wir haben die prekäre Personalsituation
bei der Polizei in der Vergangenheit schon oft benannt und uns für eine deutliche Verbesserung eingesetzt. Von der im Zuge einer Polizeireform von der Landesregierung versprochenen höheren Anzahl an Beamten auf der Straße, ist in unserer Stadt bisher nichts zu spüren. Dabei könnte eine höhere Polizeipräsenz in unseren Augen eine abschreckende Wirkung haben und das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger deutlich erhöhen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden uns weiterhin dafür einsetzen, um eine Verbesserung zu erwirken. Die sich zuspitzende Sicherheitslage werden wir darüber hinaus in die
entsprechenden gemeinderätlichen Gremien einbringen, um mögliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der „Stadtkümmerer“, den Sie ansprechen, hat mit Sicherheit praktisch gar nichts zu tun. Hierbei geht es um die Idee des Einzelhandels, eine Stelle zu schaffen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und der Verwaltung Visionen für die Innenstadt entwickelt, also eher am Markt und am Standort und nicht an Sicherheit orientiert arbeitet.

Für den Neubau eines SC-Stadion haben wir uns mit voller Überzeugung eingesetzt, nachdem klar war, dass der jetzige Standort keine Zukunft haben kann. Die deutliche Mehrheit des Bürgerentscheids hat gezeigt, dass für einen Großteil der Menschen der Sport-Club nach Freiburg gehört und seine neue Heimat am Wolfswinkel finden soll. Die Infrastrukturmaßnahmen, die sie ebenfalls erwähnen, kommen neben dem
Stadion selbst auch der Universität und der Messe zu Gute. Mit den vorgesehenen Mitteln werden somit die größtmöglichen Synergieeffekte erreicht. Der SC spült jährlich rund 30 Mio. Euro in die Stadt. Wir können es uns gar nicht leisten, auf diesen Werbeträger zu verzichten. Verteilt auf mehrere Haushaltsjahre ist die jährliche Belastung nicht mehr so groß und damit relativ zu vielen anderen, deutlich höheren Investitionen zu sehen.

Am Thema des sozialen Wohnungsbaus sind wir weiter dran. Auch hier sind sich alle Fraktionen einig, dass es Lösungen braucht. Es scheitert nicht am Willen, jedoch an den Flächen. Bezüglich des „Wie“ und „Wo“ befinden wir uns zur Zeit in gemeinderätlicher Beratung und Abstimmung. Wir versichern Ihnen, dass wir auch an dieser Sache weiterarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Wendelin Graf von Kageneck
Fraktionsvorsitzender

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich danke Ihnen für die Beantwortung der von mir angesprochenen Punkte,
bin aber mit der gegebenen Begründung nicht in allen Bereichen
einverstanden. Trotzdem ist es Ihnen gelungen einige von mir
angesprochene Themen klarer darzustellen als sie mir bekannt waren. “

anonym, 75, aus Mooswald


Meinung #47

Datum: 3. April 2015 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung /
„Meine Meinung: Es gibt ein chronisches Sauberkeitsproblem in Freiburg. Das Problem ist, dass die Stadtreinigung mehrmals wöchentlich fegt, trotzdem extreme Mengen an Müll auf dem Boden landen.
Des Weiteren werden Einkaufswagen einfach auf dem Grünstreifen abgestellt. Dies wirft ein sehr schlechtes Bild auf den Stadtteil Haslach. (Und festigt leider dessen Ruf auch…)
Anbei übersende ich zwei Bilder die die aktuelle Lage dokumentieren. Die Bilder sind beim Media-Markt aufgenommen. Meiner Ansicht nach, wird eine akute Putzaktion nicht reichen. “

anonym, aus Haslach

Ihr Ortsverband Haslach„Wir freuen uns, dass Sie mit uns in Dialog treten möchten.“

Lieber Bürger,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihrem Interesse an einem sauberen Freiburg.

Auch uns liegt die Sauberkeit und auch Sicherheit unseres Stadtteiles sehr am Herzen. So haben wir als CDU Ortverband letztes Jahr tatkräftig selbst in Haslach mit angepackt bei „Freiburg putzt sich heraus“, einer stadtweiten Müllsammelaktion.

Wir stimmen auch mit Ihnen überein, dass eine Steigerung der Reinigungsintervalle durch die Stadtreinigung und freiwillige Putzaktionen nicht die alleinige Lösung sein kann, denn sie ist mit zusätzlichen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Stattdessen sollte aus unserer Sicht das Augenmerk auf Müllvermeidung gelegt werden. Unseres Wissens ist in dieser Richtung die Aufstellung von zusätzlichen Abfallbehältern in Haslach geplant, wir können hier den Sachstand erfragen.

Es geht auch darum, das allgemeine Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schärfen z.B. mit einer öffentlichkeitswirksamen Müllvermeidungskampagne oder direkten Ansprache der Verursacher vor Ort an neuralgischen Punkten.

Wegen dem Aufreißen und Verstreuen von Inhalten der gelben Säcke wurden auch schon über gelbe Tonnen anstelle der gelben Säcke nachgedacht.

Wegen dem Entfernen von Einkaufswägen vom Gelände gibt es auch Sicherungen, die dies verhindern können. Dazu ist ein Aufwand des Einkaufsmarktes erforderlich.

Gerne schauen wir uns die Situation Vorort gemeinsam an und laden Sie herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung ein, um geeignete Initiativen zu erörtern.

Ihr
CDU Ortsverband Freiburg-Haslach

Weitere Informationen

Website des Kreisverbandes   Website des Bezirksverbandes

Kontakte zu den Ortsverbänden können Sie über die Website des Kreisverbandes leicht herstellen.

CDU Kreisverband Freiburg
Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg
Tel.: 0761 3876620
info@cdu-freiburg.de


Meinung #38

Datum: 7. März 2014 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Schlagworte: , /
Meinung #38

„Ein Alkoholverbot in der Innenstadt! Kann die Stadt damit Herr der Lage werden?“
Was meint Ihr dazu?

 

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Meinung #25

Datum: 6. Februar 2014 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung, Stadtratsfraktion Freiburg /
„Kopfsteinpflaster mit Rollatorwegen!“

anonym

Martin Kotterer

Ihr CDU-Kandidat für den Freiburger Stadtrat

Martin Kotterer

Liebe Freiburgerin, lieber Freiburger,

die CDU-Fraktion setzt sich für eine barrierefreie (Innen-)Stadt ein. Am Münsterplatz gibt es bereits eine rollstuhlgerechte Strecke zum Hauptportal des Münsters. Weitere barrierefreie Wege sollen folgen. Allerdings können gepflasterte Wege nur sehr aufwändig umgestaltet werden.

Mit freundlichen Grüße,

Martin Kotterer


Meinung #18

Datum: 3. Februar 2014 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Schlagworte: /
„Hecken wachsen mehrheitlich auf die Fußwege und werden nicht von den Bewohnern zurückgeschnitten. Vorschlag: Benachrichtigung über die Einschränkung des/der Fußwege durch die Stadt, und dass das Zurückschneiden gegebenfalls durch die Stadt durchgeführt werden kann zu Lasten der Grundstückseigner.“

Peter U. aus Landwasser

Theodor Lammich

Ihr CDU-Kandidat für den Freiburger Stadtrat

Theodor Lammich (19)

Sehr geehrter Herr U.,

Das Problem mit den Hecken ist eines, mit welchem sich wohl jede Ordnungsbehörde in Deutschland rumschlagen muss und es sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Laut des Straßengesetzes BaWü sind Haus- und Grundstückbesitzer verpflichtet, solche Beeinträchtigungen für Fahrt, Gang und Sicht zu entfernen. Besonders letzteres zieht für Teilnehmer des Straßenverkehrs starke Risiken mit sich.
Im Normalfall werden die Haus-/Grundstückbesitzer von der Stadt abgemahnt und darum gebeten, die Heckenschere selbst in die Hand zu nehmen. Sollte dies nicht geschehen oder wird eine Gefahr in Verzug beobachtet, ist es schon üblich, dass die Straßenbaubehörde des Tiefbau- und Grünflächenamtes sofort Abhilfe leistet und dem Eigner die Kosten in Rechnung stellen.

Zum Vogelschutz ist es übrigens (abgesehen von den Verkehr gefährdenden Situationen) verboten, Hecken, Gebüsche usw. zwischen 1. März und 30. September abzuschneiden oder zu roden.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, bei Sichtung gefährlicher Wüchse, sich an das Grünflächenamt zu wenden.

Mit den besten Grüssen,

Theodor Lammich


Meinung #17

Datum: 3. Februar 2014 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Schlagworte: /
„Mehr Polizeieinsätze bei Jugendlichen Streitereien!“

anonym

Michaela Gnann

Ihre CDU-Kandidatin für den Freiburger Stadtrat

Michaela Gnann (30), selbstständige PR-Beraterin & Redakteurin, Ebnet

Liebe Freiburgerin, lieber Freiburger,

Leider bezweifle ich, dass mehr Polizeieinsätze bei jugendlichen Streitereien diese zu einer Seltenheit werden lassen. Vielmehr müssen solche Situationen im Vorfeld unterbunden werden, so dass sie gar nicht erst entstehen. Das kann einerseits durch eine verstärkte Polizeipräsenz in der Stadt eingedämmt werden. Ob die letztes Jahr vom Land beschlossene Polizeireform und Neustrukturierung der Polizei seit Anfang des Jahres in diesen Fällen das richtige Mittel ist, wird sich noch zeigen.
Ein Kommunaler Ordnungsdienst, für den sich die CDU stark macht, und der Ende November letzten Jahres vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sicherlich ein Baustein für mehr Ruhe, Sicherheit und Sauberkeit in Freiburg. Dabei spielt auch das Thema Alkohol eine entscheidende Rolle. Ein rigoroses Verbot auf öffentlichen Plätzen (wie es in Freiburg durchgesetzt, gekippt und wieder angedacht wurde) oder der Verkaufsstopp ab einer bestimmten Uhrzeit, z. B. an Tankstellen, bringen nicht die gewünschten Lösungen.
Vielmehr denke ich, dass der ergänzende Einsatz von Streetworkern an dieser Stelle manch brenzlige Situation lösen könnte. Ganz im Vorfeld ist auch das Engagement der vielfältigen Vereinslandschaft in Freiburg und Umgebung nicht zu unterschätzen. Denn durch die beherzte Arbeit der vielen Ehrenamtlichen werden sie zu einer echten Bezugsperson, gerade auch für schwierige Jugendliche. Zudem lassen sich wichtige Eigenschaften, wie Respekt, Zusammenhalt und Besonnenheit im Team leichter erleben und erlernen. Gerade bei sportlichen Aktivitäten wird viel Aggressionspotenzial abgebaut. All diese Maßnahmen können entscheidende Auswirkungen auf Jugendliche und ihren Umgang miteinander haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Michaela Gnann


Meinung #6

Datum: 24. Januar 2014 / Kategorien: Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Schlagworte: /
Meinung #6

„Die Stadt Freiburg sollte […] mal über ein kleines Entgeld pro geleistete Einsatzstunde [für die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr] nachdenken. “
(Christoph M.)

 

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Hermann Dittmers

Ihr CDU-Kandidat für den Freiburger Stadtrat

Hermann Dittmers (54), Geschäftsführer der Sparkassenbeteiligungsgesellschaft Freiburg / Ortsvorsteher Freiburg – Kappel

Lieber Herr M.,

Ich teile ihre Meinung, dass wir das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr nicht deutlich genug loben und hervorheben können. Ich bin dankbar für deren Arbeit! Es gibt uns allen Sicherheit.
Im Badischen Landesteil von Baden-Württemberg war dieses Ehrenamt traditionell immer ohne Vergütung ausgestattet. Wobei die technische Ausstattung und Ausrüstung für die Feuerwehrkameraden durch die Stadt übernommen wird. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass die Dienstleistungen, die die Feuerwehrfrau bzw. der Feuerwehrmann erbringt (Brandschutzwachen, Ausbildung anderer Feuerwehrkameraden etc.) in Freiburg mit 10 EUR pro Stunde entlohnt werden. Dieser Vergütungssatz wurde 2012 deutlich erhöht. Des Weiteren steht den Feuerwehrleuten im Einsatz Verpflegungsgeld zu. Statt der individuellen Entlohnung von freiwillig tätigen Feuerwehrleuten, will ich mich für eine deutliche Erhöhung des jährlichen Abteilungszuschusses pro Mann und Jahr einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hermann Dittmers